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Das "Maulkorbgesetz" (2015)
Das härteste Gesetz zur Nationalen Sicherheit, das jemals in Spanien verabschiedet wurde, ist das «Ley Mordaza» (Ley Orgánica 4/2015). Es wurde dem spanischen Volk im Jahr 2015 vom damaligen PP-Ministerpräsidenten Rajoy beschert und ist seitdem als «Maulkorbgesetz» bekannt. Auf dessen Basis wurden während des ersten «Pandemie-Alarmzustands» die etwa 1,1 Millionen Anzeigen verhängt, die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nun null und nichtig sind.
Weitere Informationen findest du auch hier:
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- Die Gewalt ist ein Angriff auf die Demokratie
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Gesetzesreform (2022?)
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- Las claves de la nueva Ley de Seguridad Nacional
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- LLEGA LA LEY DE SEGURIDAD NACIONAL para INTERVENIR PROPIEDADES y MOVILIZAR a MAYORES DE EDAD.
(progress 3, S. 55-56)
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